Herbe Absage für „FREIE UNION“ und „DIE PARTEI“

Die Entscheidung ist endgültig: Die Bundestagswahl am 27. September 2009 findet definitiv ohne Gabriele Paulis „FREIE UNION“ statt. Auch die, von den Redakteuren der Satirezeitung „Titanic“ gegründete Partei „DIE PARTEI“ hat ihre Zulassung zur Bundestagswahl nicht erreichen können. Dies haben die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe gestern (25. August 2009) beschlossen und wiesen somit einen Eilantrag der beiden Kleinparteien ab, doch noch an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Beiden Parteien wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt, da es zu verschiedenen Formfehlern gekommen war. Peinliches Detail: Die Kandidatur der Freien Union wurde abgelehnt, weil auf der entsprechenden Landesliste Gabriele Paulis Unterschrift gefehlt hatte.

Doch auch die Ablehnungsumstände gegenüber der PARTEI wirken fast schon inszeniert. So erheben die Mitglieder, allen voran Parteivorsitzender Martin Sonneborn, schwere Vorwürfe über „gravierende rechtswidrige Falschinformationen“ gegen Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Diese Falschinformationen sollen erst zu einem Ausschluss an den Wahlen geführt haben. Egeler soll sich dabei auf nicht wahrheitsgemäße Unterlagen zur Überprüfung der parteilichen Aktivität gestützt und daher deren Umfang als viel zu gering eingestuft haben.

Beide Eilanträge wurden abgelehnt, da eine unumstößliche Frist überschritten wurde, die nicht durch Rechtsmittel angegriffen werden kann. So soll ein reibungsloser Ablauf der Vorbereitungen und Durchführungen der Wahlen gewährleistet werden. Erst nach den Stimmauszählungen und der Einberufung eines neuen Bundestages könne erneut über einen Eilantrag entschieden und die Wahl angefochten werden. Da dies dann wohl kaum noch Wirkung haben wird, ist abzusehen.


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